Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Die AGB bilden die Grundlage einer Beauftragung von aw-intermedia.Wesentliche Vereinbarungen zu enthaltenen Leistungen werden individuell im jeweiligen Auftrag geregelt. Individuelle Nebenabreden gelten nur in schriftlicher Form.

Webhosting

Vertragspartner

Vertragspartner der Kunden und Herausgeber der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aw-intermedia,Inselstraße 7, 88317 Aichstetten, nachfolgend awi genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Provider stellt auf seinem Server dem Kunden Speicherplatz zu Verfügung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. Der Provider sagt die Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde hat die jeweiligen Passwörter geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritten das Passwort bekannt ist.

§ 2 Vergütung

Der Kunde schuldet dem Provider die vereinbarte monatlich zu zahlende Pauschale. Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität und das festgelegte Datentransfervolumen. Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumen überschritten werden, ist der Kunde zu Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.

§ 3 Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen. Der Provider behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zu Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Providers aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

§ 4 Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.

§ 5 Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für den Kunden innerhalb einer Frist von 2 Monaten vor Ablauf des im Auftrag angegebenen Datum, ohne Angabe von Gründen möglich. Die ordentliche Kündigung ist für den Provider innerhalb einer Frist von 2 Wochen zum Quartalsende möglich. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,  die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

§ 6 Datenschutz

Der Provider und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Provider verpflichtet den Auftragsnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 7 erweiterte Geschäftsbedingungen

 

awi ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil.


Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von awi unter http://www.aw-intermedia.comdauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.

§ 8 Domaindienstleistungen

Besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss für Domaindienstleistungen - insbesondere Domainvergabe. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Domainregistrierung und damit verbundene Domaindienstleistungen durch awi zu.

Der abgeschlossene Vertrag zur Weitergabe des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch awi. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird awi von der Pflicht zur Leistung frei.

Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von awi frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird awi im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

awi hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. awi kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch awi eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.

awi ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.

§ 8.1 Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von awi durch den Kunden

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

8.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde awi sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

8.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die awi zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlichen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB sind Bestandteil aller Aufträge und Verträge mit awi.

 

 

 











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