Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge und Aufträge mit aw-intermedia, kurz awi genannt, und awi-mediagroup und bilden die Grundlage einer Beauftragung von aw-intermedia. awi ist nicht verpflichtet den Kunden über Änderungen der AGB zu informieren. Der Kunde kann jederzeit über aw-intermedia.com auf die aktuellen AGB zugreifen. Mit seiner Unterschrift auf den jeweiligen Aufträgen akzeptiert der Kunde diese AGB.
Vertragspartner
Vertragspartner von awi ist der jeweilige Kunde. Herausgeber der Geschäftsbedingungen ist aw-intermedia, Inselstraße 7, 88317 Aichstetten, nachfolgend awi genannt.
§ 1 Vertragsgegenstand
Domain-Registrierungen und Speicherplatz
awi registriert im Auftrag des Kunden, Domains und stellt auf ihrem Server dem Kunden Speicherplatz zu Verfügung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. awi schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. awi sagt die Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von awi liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (z.B. Hackerangriffe), etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde hat die jeweiligen Passwörter geheim zu halten und awi unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind.
§ 2 Vergütung
Der Kunde schuldet awi die vereinbarten jährlichen, im Voraus zu zahlenden Kosten und Gebühren. Von diesen Kosten umfasst sind die vertraglich vereinbarten Domain-Gebühren und die Server-Kosten. Jeweils zahlbar ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung. Bei fristgerechter Kündigung der jeweiligen Aufträge bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Rechnungen aller Aufträge, auch für Portal-Einträge, in vollem Umfang leistungspflichtig. Ein Anspruch auf Verrechnung oder Erstattung bereits geleisteter Domain- und Server-Gebühren besteht nicht. Sollte der Umfang des Datentransfervolumen überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.
§ 3 Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die Datenschutz rechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Er hat alle Personen, die die Dienste von awi nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen. awi behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht awi das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann awi bis zu Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs von awi. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz der awi aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.
§ 4 Haftungsbeschränkung
awi haftet nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen unmittelbaren Schäden. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die awi vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. awi haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den vertragsgegenständlichen Servern. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der awi stehen.
§ 5 Vertragsdauer - Kündigungsfristen
Die Aufträge werden, je nach Auftragsart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für den Kunden innerhalb einer Frist von 2 Monaten vor Ablauf laut Auftrags-Datum der jeweiligen Aufträge, ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen der jeweiligen Aufträge müssen von jedem Vertragspartner unter Angabe des Domainnamens und der Kundennummer, immer schriftlich per Post erfolgen. Wichtig ist das Eingangsdatum der Kündigung des jeweiligen Kunden bei der awi-Domainverwaltung. Mit der Auftragserteilung zur Registrierung einer Domain, stimmt der Auftraggeber ausdrücklich zu, dass die Domain durch die awi-Domainverwaltung, nach einer Kündigung, weiter verwaltet wird. Sofern der Kunde keinen weiteren Anspruch an der gekündigten Domain erhebt, kann die gekündigte Domain nach Ablauffrist der Kündigung, von der awi-Domainverwaltung weiter verwendet werden. Eine Berufung auf mündliche Absprachen im Streitfall schließen die Vertragspartner deshalb auch ausdrücklich aus. Die ordentliche Kündigung der Aufträge ist für awi jederzeit innerhalb einer Frist von 2 Wochen zum Quartalsende, ohne Angabe von Gründen möglich. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung der Aufträge durch awi gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Verletzung urheberrechtlicher, Wettbewerbs rechtlicher, namens rechtlicher oder Datenschutz rechtlicher Bestimmungen oder wenn ein Zahlungsverzug länger als eine Wochen andauert, dazu zählt auch der Zahlungsverzug für Rechnungen der awi-mediagroup oder die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch awi oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet wenn es für awi dadurch unzumutbar wird ihre Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
§ 5a Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht
Bei anhaltendem Zahlungsverzug des Kunden der Server-und Domain-Gebühren länger als eine Woche, und bei allen zur Zahlung fälligen Rechnungen, dazu zählen auch Rechnungen der Portal-Einträge bei Urlaub-Aktuell und die Rechnungen der awi-mediagroup, die ganz oder teilweise, nicht oder nicht fristgerecht bezahlt werden, kann awi Mahnkosten berechnen und von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Außerdem hat die awi-Domainverwaltung das Recht, die Domain- und den Server zu sperren und den oder die Verträge fristlos zu kündigen und die ausstehenden Kosten gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall kann der Kunde keinen Schadensersatz geltend machen. Sämtliche damit verbundenen zusätzlichen Kosten wie Aufwandsentschädigung, Mahngebühren, Anwaltsgebühren, Gerichtskosten u.s.w. trägt der Kunde. Bei fristgerechter oder fristloser Kündigung des jeweiligen Vertrags/Auftrags durch awi bleibt der Vergütungsanspruchs von awi unberührt. Bereits geleistete Zahlungen, z.B. die Server- und Domain-Gebühren, werden nicht zurück erstattet. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit, bei fristgerechter Kündigung durch den Kunden, wird der Server abgeschaltet und alle Email-Konten gelöscht. Bei fristloser Kündigung durch awi wird alles sofort gelöscht und der Kunde schriftlich darüber informiert.
§ 5b
Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit für die Einschaltung der Text- und Bildunterlagen. Der Kunde stellt awi von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrages erwachsen. awi ist nicht verpflichtet Aufträge daraufhin zu prüfen ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die etwaige Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung lässt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Kunde wurde darüber unterrichtet, dass Suchmaschinenmarketing und Optimierung der Kunden-Webseite oder die Anzahl der Buchungen oder Zimmer-Reservierungen über die Portale Urlaub Aktuell und Allgäu-Information von awi grundsätzlich auch von Faktoren abhängig ist, die von awi nicht zu beeinflussen sind. Deshalb kann weder eine Garantie der Positionierungen in den Suchmaschinen oder die Häufigkeit von Zimmer-Buchungen über die Portale von awi ausgesprochen noch eine Haftung übernommen werden. Jeglicher Schadensersatzanspruch in dieser Hinsicht ist ausgeschlossen. Bei den Portalen Urlaub - Aktuell und Allgäu-Information veranstaltet awi selbst keine eigenen Reisen. Bei Buchungen oder Zimmer-Reservierungen über firmeneigene Portale oder Online-Marketing - Aktivitäten von awi für den jeweiligen Kunden, kommt der Kaufvertrag bzw. die rechtskräftige Buchung ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden von awi zustande. awi wird hier nur rein vermittelnd tätig.
Bei Einträgen in den Urlaubs- und Geschäftsportalen Urlaub-Aktuell und Allgäu-Information ist ausschließlich der jeweilige Kunde für die Aktualität und Gültigkeit seiner dort veröffentlichten Texte und Angebote verantwortlich. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit diese Angebote zu prüfen und durch awi aktualisieren zu lassen. Irgendwelche Schadensersatzansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 6 Datenschutz
awi und deren Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. awi verpflichtet den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 7
awi ist jederzeit berechtigt, diese erweiterten Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Diese AGB sowie alle Änderungen sind online auf den Seiten von awi unter www.aw-intermedia.com dauerhaft verfügbar. Der Kunde hat somit immer die Möglichkeit sich über Änderungen der AGB zu informieren und wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domain-Namen.
§ 8 Domain-Dienstleistungen
Besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss für Domain-Dienstleistungen - insbesondere Domain-Registrierungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich der sofortigen Domain-Registrierung durch awi zu. Die Registrierung einer Domain kann telefonisch, mündlich, schriftlich oder per Email, bei awi in Auftrag gegeben werden.
Der abgeschlossene Vertrag zur Weitergabe des Registrierungs-Antrags des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch awi. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird awi von der Pflicht zur Leistung frei.
Soweit die Registrierung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von awi frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. awi hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. awi kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergabe-Richtlinien der einzelnen Registrierungs-Stellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch awi eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden. awi ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
§ 8.1 Besondere Pflichten des Kunden bei Domain-Dienstleistungen und Freistellung bei Domain-Streitigkeiten
Der Kunde garantiert awi, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
8.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde awi sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
8.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die awi zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlichen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
